Demo-Flyer
Januar - März 2012





Für das Recht auf politische Streiks (26.03.2012)

Im November 2008 stand an dieser Stelle ein Bericht über Petitionen an den Deutschen Bundestag, Eine davon war die des Gewerkschaftssekretärs Veit Wilhelmy der IG Bau aus Wiesbaden. Gefordert wurde das Recht auf politischen Streik. Die Petition fand nicht genügend Unterstützer. Nun wurde mit dem "Wiesbadener Appell" ein neuer Anlauf "für ein umfassendes Streikrecht" gestartet. Unter den Erstunterzeichner gehören überwiegend Gewerkschafter, Mitglieder der Linkspartei, aber auch Wissenschaftler und Künstler. Wie ist die Situation? Wie es im Text heißt, ist in den allermeisten Staaten das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert. Für eine Demokratie hat die Bundesrepublik demnach ein rückständiges und restriktives Streikrecht. Denn dieses ist nicht wie in anderen europäischen Ländern gesetzlich geregelt. De facto sind politische Streiks verboten, erlaubt sind nach 9 des Grundgesetzes nur "Arbeitskämpfe, die zu Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" geführt werden. Deshalb ist es kein Wunder, dass in Deutschland vergleichsweise wenig gestreikt wird.
Im Aufruf heißt es: "Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert. Ein Verbot ist indes nirgendwo festgeschrieben. Auch mit den Illegalisierungen von Beamtenstreiks, wilden Streiks, Blockaden, Boykotts, dem Streikverbot durch die christlichen Kirchen, der Einengung von Streikmöglichkeiten nur auf tarifvertraglich regelbare Ziele und den Einschränkungen bei Sympathiestreiks, sind Defizite in unserer politischen und wirtschaftlichen Demokratie verankert."
Die Unterzeichner üben deutliche Kritik an den Gewerkschaften: "Die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben seit den 50er Jahren zu geringe Anstrengungen unternommen, das Streikrecht oder weitere Kampfformen auszuweiten oder zu verbessern. Meistens wurden die wenigen bestehenden Rechte eher verteidigt." Eine Folge davon ist der ständig sinke Grad der Organisiertheit. Streiks für politische Ziele sind dringend geboten, denn "Die Tarifpolitik allein kann eine verfehlte und neoliberale Politik nicht ausgleichen. Dadurch haben es die Gewerkschaften immer schwerer den politisch verursachten Verschlechterungen, die auf die Arbeitnehmer, die Erwerbslosen und weitere große Teile der Bevölkerung Auswirkung haben, zu entgegnen."
Man kann online auf der Seite www.politischer-streik.de unterzeichnen. Bislang haben dies mehr als 2500 Menschen getan, aber eigentlich müssten es viel mehr sein, oder?




"Das Böse ist immer und überall!" (19.03.2012)

So lautet der Titel eines Liedes der österreichischen Gruppe "Erste Allgemeine Verunsicherung" aus den 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts. In dem Lied geht es um einen Banküberfall, der aus Not ("Der Kühlschrank ist leer, das Sparschwein auch...") verübt werden soll. Der Raub scheitert allerdings bereits an der Kaltschnäuzigkeit des Bankangestellten.
Das Böse wird also häufig bei denjenigen vermutet, die Mühe haben ihren Kühlschrank zu füllen. Auch deshalb hat die Bundesagentur für Arbeit einen neuen Bericht über ihre "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" vorgelegt. Dieser ist längst nicht mehr so spektakulär wie Wolfgang Clements "Vorfahrt für die Anständigen" aus dem Jahr 2005. Damals hatte der Minister behauptet, beim Bezug von Hartz IV müsse von einer Missbrauchsquote von 10% - 20% ausgegangen werden. Dies konnte sehr schnell widerlegt werden, und im Jahr 2002 teilte denn auch die Sprecherin der Bundesagentur, die meisten ihrer "Kunden" seien ehrlich. Bei 4,5 Millionen Leistungsberechtigten seien 177.000 Betrugs- und Missbrauchsfälle aufgedeckt worden (2,6%). Dabei ging es um Schwarzarbeit, aber auch um nicht angegebenes Einkommen und Vermögen. Ein wichtiges Mittel zur "Aufklärung" ist der automatische Datenabgleich, der vierteljährlich ohne Wissen der Betroffenen durchgeführt wird. Dabei werden die Angaben der einzelnen Personen in den verschiedenen Datenbanken miteinander verglichen. Laut Bericht der Bundesagentur wurden 4,8 Millionen Überprüfungen durchgeführt. In 116.000 Fällen (2,4%) wurden dann "Überzahlungen" entdeckt. Wer wissentlich falsche Angaben macht, muss mit einem Bußgeld oder sogar mit einem Strafverfahren rechnen
Welche Folgen solche Überprüfungen haben, zeigt sich des öfteren in der Beratung. Da werden zum Beispiel Konten "aufgespürt", die es nicht mehr gibt. Oder es wird die Zahlung von Zinsen entdeckt, von denen aber nicht klar ist, aus welchem Jahr diese stammen. Bis derjenige nachgewiesen hat, dass er das Konto aufgelöst hat oder dass die Zinsen aus einer Zeit stammen, als er noch gar keine Leistungen bezogen hat, wird erst einmal die Zahlung eingestellt. Darüber ist im Bericht jedoch nichts zu finden.
"Die Behörde macht gleich mehrere Gründe für den Rückgang der vermeintlichen Betrugsfälle aus. Neben statistischen Effekten nennt der Bericht auch die "verbesserte qualifizierte Erstberatung und Antragsprüfung". Offenbar ließ die entsprechende Beratung in den Jobcentern bislang zu wünschen übrig." (Quelle: www.neues-deutschland.de, 17.03.2012)
Insgesamt beläuft sich der Schaden auf knapp 60 Millionen (von 12,3 Milliarden , die laut Bundesagentur insgesamt gezahlt werden). Dazu im Vergleich: Der Verlust durch Steuerhinterziehungen beläuft sich auf - vorsichtig geschätzt - 30 Milliarden . Durch die Arbeit der Steuerfahnder werden jährlich mehr als Milliarde zusätzlich eingenommen.




Armut macht krank! (12.03.2012)

So lautet der Titel der neuen Kampagne der Caritas. Zur Begründung heißt es: "In Deutschland stehen jedem gesetzlich Versicherten die gleichen Leistungen zu - unabhängig davon, welchen Beitrag er oder sie in die Krankenversicherung einbezahlt hat. Doch die Chancengleichheit in der gesundheitlichen Versorgung existiert für manche nur auf dem Papier." (Quelle: http://www.caritas.de/kampagne2012/fakten/fakten.aspx) Die ist freilich keine neue Erkenntnis, und betroffen sind Millionen Menschen, die im reichen Staat Deutschland als arm gelten müssen. Die auf den Internetseiten der Caritas veröffentlichte Statistik zeigt: wer arm ist, geht seltener zum Arzt. Von den "normalen" Verdienern scheuen 13,5% den Gang in die Praxis, von den armen sind es 37,7%.
Auch dass arme Menschen früher sterben als wohlhabende, ist keine neue Erkenntnis. Bei Frauen beträgt der Unterschied bei der Lebenserwartung acht Jahre, bei Männern sind es sogar 11 Jahre.
"Auch wenn es unser solidarisches Gesundheitssystem nicht zulassen dürfte", heißt es weiter. "Der Gesundheitszustand vieler Menschen hängt stark von ihrem sozialen Status ab." Genauer gesagt, von den Kosten, die das Kranksein verursacht: Angefangen von der Praxisgebühr, über Zuzahlungen bei Medikamenten, Untersuchungen, die die Krankenkasse nicht übernimmt, bis hin zu Arzneimittel , die die Patienten selbst kaufen müssen. Für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen wind, gibt es inzwischen eine Härtefallregelung, wonach beständig anfallende höhere Kosten übernommen werden müssen.
Dazu heißt es im 21 SGB II: "(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht."
Schon aus dem Text geht hervor, dass einer Gewährung hohe Hürden entgegenstehen. Ob es sich um Geld für die Behandlung chronischer Krankheiten, besonderen Bedarf an Kleidung aufgrund von Übergrößen, Mehrbedarf an Hygieneartikeln oder auch Fahrtkosten zu Arztbesuchen oder Therapien geht - die meisten Anträge werden erst einmal abgelehnt. Hintergrund ist, dass die Behörde nicht selbst entscheiden will, welche Kosten anerkannt werden und welche nicht. Dies wird den Sozialgerichten überlassen, damit sich eine Rechtssprechung entwickelt (So wurde zum Beispiel Laktoseintoleranz solange nicht als Grund für einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung anerkannt, bis ein Landessozialgericht darüber entschieden hatte.) Das dauert dann mehrere Jahre...




OB - Wahl 2012 (05.03.2012)

Am 22. April 2012 wird in Jena ein neuer Oberbürgermeister (vielleicht auch eine Oberbügermeisterin?) gewählt. Neben dem derzeitigen Amtsinhaber Dr. Albrecht Schröter (SPD) gibt es sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten: Dr. Gudrun Lukin (LINKE), Prof. Dietmar Schuchardt (CDU), Denis Peisker (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Thomas Nietzsche (FDP), Heike Seise (parteilos) und Andreas Mehlich (parteilos). Bis auf Andreas Mehlich sind alle zugleich Mitglieder des Jenaer Stadtrates.
Im Jahr 2006 lud das "Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau" die damaligen Kandidatinnen und Kandidaten ein, auf der Montagsdemonstration zu sprechen. Wir schickten an alle Briefe mit folgenden Fragen:
  1. Welche Ziele setzen Sie sich als oberste/r Dienstherr/in von "jenarbeit" für die Arbeit des Eigenbetriebes?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Richtwerte für die Kosten die Unterkunft regelmäßig geprüft und den realen Gegebenheiten der Stadt Jena angepasst werden?
  3. Welche Schwerpunkte setzen Sie bei den freiwilligen Leistungen der Stadt, um die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am sozialen und kulturellen Leben der Stadt zu gewährleisten?
  4. Welche Position beziehen Sie bei der Frage einheitlicher Gebühren für die Kindertagesstätten unabhängig von der Trägerschaft sowie bei der Frage einkommensabhängiger Elternbeiträge?
  5. Welche Vorschläge haben Sie, um die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Fragen und Problemen zu erhöhen?
Wie die Wahl ausging, ist bekannt. Auch diesmal wollen wir Einladungen aussprechen. Welche Fragen sollen wir stellen? Der Eigenbetrieb jenarbeit setzt die Bundespolitik um. Hier sollten wir zumindest fragen, ob sich die Kandidatin / der Kandidat für die Abschaffung der Sanktionen im SGB II einsetzen würde.
Einfluss hat die Stadt im Bereich der Kosten der Unterkunft. Die zweite Frage ist daher nach wie vor aktuell. In der Stadt fehlt es an preiswerten Wohnungen. Die Richtwerte für die "angemessenen" Kosten der Unterkunft waren immer zu niedrig angesetzt und sind auch seit 2008 nicht mehr erhöht worden.
Im Jahr 2006 nicht gefragt haben wir nach Formen öffentlicher Beschäftigung. In den vergangenen Jahren hat die Stadt - nicht zuletzt auf Initiativer der Fraktion DIE LINKE - hier Mittel bereitgestellt und geförderte Stellen kofinanziert. Die Arbeit (vor allem die der so genannten Gemeindarbeiter) ist der Kommune selbst zugute gekommen, aber auch Jenaer Vereinen.
Was die freiwilligen Leistungen betrifft, so wurden die Ermäßigungen im Jenaer Nahverkehr wurden beibehalten, das kostenlose Mittagessen abgeschafft.




Der Bundespräsident - kein Präsident des Volkes (27.02.2012)

Deutschlands Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, dessen Aufgaben aber überwiegend repräsentativer Art sind. Er wird durch die so genannte Bundesversammlung gewählt, die einzig zu diesem Zweck einberufen wird. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl Vertretern der Landesparlamente. Da die Bundesversammlung daher das derzeitige politische Kräfteversammlung widerspiegelt, kann nur jemand zum Bundespräsident gewählt werden, der die Unterstützung der herr-schenden Mehrheit erhält. Nach dem Rücktritt von Christian Wulff wurde als gemeinsamer Kandidat von CDU und FPD, der auch von der SPD und Bündnis90 / Die Grünen unterstützt wird, bekanntlich Joachim Gauck auf-gestellt. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jenaer Montagsdemonst-ration würden wir - wenn es denn möglich wäre - unsere Stimme Joachim Gauck nicht geben.
Aus mehreren Gründen: In einem Interview, das Gauck im Jahr 2010 vor der Wahl des Bundespräsidenten (die er dann knapp verlor) würdigte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für dessen Hartz-Reformen. Zitiert wird in den Medien der Satz: "Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen. (...) Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (...) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder."
Die gegen die Einführung von Hartz IV gerichteten Montagsdemonstratio-nen bezeichnete er als "töricht und geschichtsvergessen", weil sie den Na-men der Proteste des Jahres 1989 nutzten. Gauck spricht viel von Demo-kratie und Freiheit, kann sich diese aber nur innerhalb einer kapitalistisch Wirtschaftssystem vorstellen. Er findet daher die Occupy-Bewegung "al-bern" und verteidigt Tilo Sarrazin, da dieser vorhandene Probleme "offen ausgesprochen" hätte.
Während sich die Linkspartei bislang nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten einigen konnte, hatte die Parteipartei den Kabarettisten Georg Schramm vorgeschlagen. Schramm hatte im Juni 2010 in der Sendung "Neues aus der Anstalt" eine Rede als Bundespräsident gehalten und für seine Kandidator geworben - allerdings in seiner Rolle als Rentner Dombrowski (dessen "Markenzeichen" eine künstliche Hand ist). In der Ansprache "an die Oberschicht" hatte er unter anderem die Sparmaßnah-men der Bundesregierung als Kriegserklärung an die Mehrheit der Bevölke-rung, die überhaupt kein Vermögen besitzt, bezeichnet.
Erwartungsgemäß lehnte Georg Schramm das Angebot ab und plädierte dafür, "das Amt des Bundespräsidenten dem Zugriff der Parteien zu entzie-hen: entweder durch Abschaffung oder durch Direktwahl". Wen würden wir wählen?




Arbeitslos = Arm (20.02.2012)

Laut einer neuen Veröffentlichung von Eurostat, des statistischen Amtes der Europäischen Union, sind in Deutschland so viele Arbeitslose von Armut bedroht wie in keinem anderen europäischen Land. So hatten im 70% aller in Deutschland lebenden Erwerblosen weniger als 60% des mittleren nationalen Einkommens zur Verfügung - der europäische Durchschnitt der relativen Armut bei Arbeitslosen liegt bei 45%. Ursachen für die negative Rolle ist die Kürze der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von 52 Wochen (zum Vergleich: in Dänemark liegt sie bei 208 Wochen, in Spanien bei 103, in den Niederlanden bei 96 Wochen) und die geringe Höhe im Vergleich zum früheren Arbeitsentgelt. Aufgrund dessen sind viele Erwerbslose sofort auf ergänzende Leistungen angewiesen. Außerdem erhalten viele überhaupt kein ALG I mehr, weil sie die Voraussetzungen (innerhalb von zwei Jahren 12 Monate in die Versicherung gezahlt zu haben) nicht erfüllen.
Ältere Arbeitslose sind in besondere Maße betroffen. Da hilft selbst die Statistik nicht, in der über 58jährige nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn sie länger als ein Jahr kein Jobangebot erhalten!
Die Erfolgsmeldung, wonach sich die Erwerbslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren befindet, wird schon allein dadurch relativiert, wenn man zu den offiziellen 2,97 Millionen Arbeitslosen die "Unterbeschäftigten" hinzuzählt - da kommt man auf 4,15 Millionen. Die Bundesregierung sieht natürlich keine Grund für Veränderung. Das wichtigste sei, die "Menschen in Arbeit zu bringen", ist immer wieder von Arbeitsministerin von der Leyen zu hören. Das Ziel heißt also "working poor" - arm trotz Arbeit. Wer das allerdings nicht schafft, hat kaum noch Chancen auf eine anderweitige Förderung
Durch die "Instrumentenreform", die zum 1. April 2012 in Kraft tritt, werden ABM und die so genannte Entgeltvariante und die damit die Vollförderung von Beschäftigungsverhältnissen abgeschafft! Die maximale Förderung durch die Bundesagentur oder die Jobcenter beträgt 75% des Arbeitsentgeltes. Damit wird der Kreis der Einrichtungen, die solche Stellen nutzen können, auf diejenigen eingeschränkt, die selbst Mittel erwirtschaften und sich daher öffentliche Beschäftigung leisten können. In Gegensatz dazu wurden die Möglichkeiten für unbezahlte Praktika verlängert. Hatte die Behörde bisher darauf geachtet, dass eine solche Ausbeutung nicht länger als einen Monat dauert, sind heute bis 12 Wochen möglich.
Dafür erhält ein Bundespräsident nach dem Ausscheiden aus dem Amt lebenslang einen so genannten Ehrensold in Höhe von 199.000 im Jahr. Jetzt dreht sich der Streit darum darum, ob Christian Wulff dieses Geld bekommen soll, auch wenn er wegen Vorteilsnahme und ähnlicher Delikte verurteilt werden sollte. Während Arbeitslosen die Bezüge auch ohne Urteil gekürzt oder gestrichen werden können.




Hartz-IV-Rechtssprechung 2011 (13.02.2012)

Das Sozialgesetzbuch II, allgemein als Hartz IV bekannt, hat nicht nur seit seiner Einführung vor sieben Jahren mehr als 50 Änderungen erfahren, sondern beschäftigt in einem bisher nicht bekannten Ausmaß die Sozialgerichte. Und da diese häufig unterschiedliche, zum Teil sogar gegensätzliche Urteile fällen, Kläger oder Beklagte mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind, werden die gleichen Probleme mitunter erst vor den Sozialgerichten, dann vor den Landessozialgerichten und schließlich vor dem Bundessozialgericht verhandelt. So geschehen zum Beispiel bei der Frage, ab Krankenhausverpflegung auf den Regelsatz angerechnet werden darf. Nein - entschied letztendlich das oberste Sozialgericht. Dessen Urteil ist nun allgemein gültig und wird in der Regel auch zum Bestandteil des Gesetzes. Für Rechtsanwälte und Berater ist es daher wichtig zu wissen, welche Probleme nun nicht mehr einzeln erstritten werden müssen. Für das Jahr 2011 hat der Sozialpädagoge Bernd Eckardt eine Übersicht erstellt, die auch im Internet veröffentlicht ist (www.sozialpaedagogische-beratung.de)
Wie nicht anders zu erwarten, gehörten Probleme zum Thema Wohnen und Kosten der Unterkunft zu den "Dauerbrennern" des Rechtsstreits. Eine Frage, über das BSG im vergangenen Jahr zu entscheiden hatte, war, ob ein Fernseher zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Nein, die Behörde muss kein Fernsehgerät bezahlen. Sie muss jedoch die Kosten einer Erstausstattung übernehmen, auch wenn sie der Ansicht ist, dass der Betroffene selbst Schuld am Verlust ist. Entscheidend für die Bewilligung ist der Bedarf (B 14 AS 75/10 R).
Von großer Bedeutung ist ein Urteil zu den Betriebskostennachzahlungen. Das Bundessozialgericht (B 4 AS 12/10 R) sagt nämlich, dass Nachzahlungen in vollen Höhe auch bei "unangemessenen" Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind, wenn diese vor Ablauf des so genannten Kostensenkungsverfahrens entstanden sind. Das bedeutet: so lange die Miete in voller Höhe übernommen wird, müssen auch die Nachzahlungen anerkannt werden.
Häufigen Rechtsstreit gibt es auch bei Verfahrensfragen, zum Beispiel: Kann man gegen einen vorläufigen Bescheid Widerspruch einlegen? Ja, und auch klagen. (B 4 AS 119/10 R) Das ist von besonderem Interesse für Menschen, die als "Aufstocker" ein unregelmäßiges Einkommen haben und bei denen deshalb ein "fiktives Einkommen" angesetzt wird, welches willkürlich und zu hoch angesetzt ist.
Die Jobcenter müssen die Entscheidungen des BSG akzeptieren und die entsprechenden Überprüfungsanträge zulassen, auch wenn ihre "Verwaltungspraxis" bisher eine andere war.




Armut in einem reichen Land (06.02.2012)

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsver-band seinen Armutsbericht für das Jahr 2011. Der Verband hatte 2009 erstmals einen "Armutsatlas" erstellt, um auf die regionale Unterschiede hinzuweisen. Nun konnten auch die Entwicklungen der Jahre 2005 bis 2010 einbezogen werden.
Dabei zeigte sich zunächst, dass sich Armut trotz einer verbesserten wirt-schaftlichen Situation verhärtet hat. In der zum Bericht veröffentlichten Pressemitteilung heißt es dazu: "Die Armutsquote hat sich vielmehr auf außerordentlich hohem Niveau verfestigt und ist von der wirtschaftlichen Entwicklung seit Jahren vollkommen abgekoppelt. Knapp 12 Millionen Menschen bzw. 14,5% der Bevölkerung haben ein Einkommen, das weni-ger 60% des Durchschnittseinkommen beträgt und gelten damit als ar-mutsgefährdet. Während das Wirtschaftswachstum 3,6% betrug, sank die Armut gerade einmal um 0,1%."
Weiterhin wurde festgestellt, dass die Bundesländer sehr unterschiedlich von Armut betroffen sind. Nicht verwunderlich ist, dass Bayern mit 10,8% die geringste und Mecklenburg-Vorpommern mit 22,4% die höchste Ar-mutsquote aufzuweisen hat. Es gibt jedoch keine eindeutigen Ost-West-Unterschiede mehr. Nicht nur in Berlin leben überdurchschnittlich viele ar-me Menschen (19,2%), vor allem im Ruhrgebiet gab es einen - wie es heißt - deutlichen, stark dynamischen Negativtrend. Mussten in Dortmund im Jahr 2006 noch 18,6 % der Bevölkerung als "armutsgefährdet" gelten, waren es 2010 bereist 23%. Selbst in Bayern gibt es inzwischen Regionen mit einer überdurchschnittlichen Armutsquote. Zusammen mit dem Bericht wurde auch die Einschätzung der Sozialpolitik der Bundesregierung vorgestellt - der Titel lautete: "falsche Weichenstel-lung, verpasste Chancen". In der dazu veröffentlichten Mitteilung heißt es: "Armut ist nicht naturgegeben. Sie resultiert auch nicht allein aus der wirt-schaftlichen Entwicklung. Armut ist auch politisch beeinflusst." Nach Auffassung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat die Politik der Bundesregierung die Armut im Lande noch verschärft. So wurden die steu-erlichen Kinderfreibeträge angehoben, wodurch Spitzenverdiener pro Kind und Monat 57 mehr zur Verfügung hatten, während die "Normal"verdiener 20 mehr Kindergeld erhielten und auf Hartz IV angewiesene Eltern leer ausgingen. Ihnen wurde dann auch noch das Elterngeld gestrichen.
Nach der Kürzung des Wohngeldes und der Abschaffung des Zuschlages beim Übergang vom ALG I zum ALG II werden in diesem Jahr die Kürzun-gen bei der öffentlichen Beschäftigung das Einkommen weiter verringen.

(Bericht und Pressemitteilung unter www.der-paritaetische.de)




"Gute" Nachrichten (30.01.2012)

Eine wirklich gute Nachricht hatte die Bundesagentur für Armut vergangene Woche zu vermelden. Die Kinderarmut geht zurück! Die Zahl der unter 15jährigen, die von Hartz IV leben müssen, verringerte sich in den Jahren 2006 bis 2011 um 257.000 und beträgt jetzt 1,64 Millionen. Und diese Nachricht war nicht einmal falsch oder die Statistik gefälscht! Allerdings kam die Verringerung schlicht deshalb zustande, weil in Deutschland in den vergangenen Jahren weniger Kinder geboren wurden. Die Armut unter Kindern und Jugendlichen ist nicht zurückgegangen. Die Quote verringerte sich um ganze 0,1%. Das teilte der Paritätische Wohlfahrtsverband mit, der die Entwicklung seit vielen Jahren verfolgt. Derzeit müssen 14,9% aller Kinder und Jugendliche als "armutsgefährdet" - so der offizielle Ausdruck für das Leben am gesetzlich festgelegten Existenzminimum - gelten. Dabei gibt es, wie im neuen Armutsbericht des Wohlfahrtsverbandes zu lesen ist, regional sehr so große Unterschiede (dazu mehr im nächsten Flyer).
Eine weitere "gute" Nachricht wurde fast zeitgleich verkündet: die Zahl der Klagen gegen Hartz IV geht zurück! Im Jahr 2011 wurden bundesweit "nur" 144.000 Klagen eingereicht, ein Rückgang um 9%. Die Zahl der Widersprüche verringerte sich sogar um 13,7%. Diese Mitteilung war wohl deshalb dringend erforderlich, da wenige Tage zuvor das Landesgericht Berlin-Brandenburg mitgeteilt hatte, dass die Sozialgerichte dort für das vergangene Jahr einen erneuten Anstieg von Klagen zu verzeichnen hatten. Die Sprecherin der Bundesagentur ließ außerdem mitteilen, dass weniger Klagen erfolgreich gewesen seien: die Quote sei von 45,3% auf 44,1
Der Rückgang lässt sich tatsächlich unter anderem damit erklären, dass um bestimmte Sachverhalte so oft gestritten wurde, dass sich inzwischen eine Rechtssprechung herausgebildet hat. Das betrifft zum Beispiel die Anrechnung der so genannten Wassererwärmungskosten oder der Heizkosten. Auch sind bestimmte Fehler wie bei der Anrechnung von Einkommen, seltener geworden.
Da es jedoch eine "Reform" mit einigen Gesetzesänderungen gegeben hat, wird die Zahl der Klagen wieder steigen. Denn weder wurden die Regelungen einfacher, noch hat sich die Situation der Betroffenen, die im Gesetz jetzt von "Hilfebedürftigen" zu "Leistungsberechtigten" wurden, verbessert. Deshalb geht es bei den Klagen oft um die nackte Existenz, wenn zum Beispiel die Behörde plötzlich kein Geld mehr zahlt, weil angeblich zu viel Einkommen erzielt wurde oder die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt werden. (Zum Beispiel, wenn jemand nicht zugeben will, dass er mit seiner "Einstandsgemeinschaft" bildet und auf seinem Individualanspruch auf Leistungen beharrt).
Aus Sicht der Hartz-IV-Beratung gibt es eigentlich noch zu wenig Klagen!




Deutschland - Land der Ungleichheiten (23.01.2012)

"Gleichheit macht glücklich" lautet der Titel eines 2009 veröffentlichten Buches von zwei britischen Wissenschaftlern. Kate Pickett und Richard Wilkinson zeigen anhand einer Fülle von Daten aus insgesamt 23 Staaten, welche Folgen die ungleiche Verteilung von Einkommen hat.
"Verblüffendes" Ergebnis: Wenn ein bestimmtes Einkommensniveau erreicht ist - die Grundbedürfnisse gedeckt werden können - verursachen wachsende Ungleichheiten mehr soziale Probleme.
Der Vergleich von Staaten mit geringeren Unterschieden wie die skandinavischen Länder mit Staaten mit großen sozialen Unterschieden wie die USA oder Großbritannien zeigt, dass Ungleichheit zu Stress und damit vermehrt zu psychischen Erkrankungen führt. Auch Angst und Misstrauen zwischen den Menschen nehmen zu, der Alkohol- und Drogenkonsum ist höher und die Lebenserwartung geringer. Zwar liegt Deutschland in dieser Untersuchung noch im Mittelfeld, die soziale Unterschiede nehmen aber zu. So sind nach einer jetzt veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stfitung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes immer mehr Menschen als alleinige Verdienstquelle auf einen Minijob angewiesen. Nicht nur, dass inzwischen jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis ein Minijob ist, fast 90% der Beschäftigten werden zudem mit Niedriglöhnen abgespeist.
Dass sich Einkommen auf den Gesundheitszustand der Menschen auswirkt, zeigt wieder einmal die jüngst gestarteten Kampagne der Caritas "Armut macht krank". Dort heißt es:
"Das deutsche Gesundheitswesen ist eines der besten der Welt. Doch Ärzte, Kliniken und Medikamente reichen nicht, um eine der größten Krankheitsursachen in Griff zu bekommen - die Armut. Wer lange ohne Job ist, kein Einkommen hat oder als Asylbewerber hier lebt, ist häufiger krank als der Rest der Bevölkerung." (www.caritas.de)
Neben Einkommen und Gesundheit ist auch die Bildung der Menschen ein Indikator für den Zustand einer Gesellschaft. Und Deutschland ist seit bekannt dafür, wie sehr die soziale Herkunft über den Bildungsweg eines jungen Menschen beeinflusst. So hat eine Befragung von Studenten ergeben, dass gerade einmal 2% der Studenten aus Elternhäusern mit niedrigem Bildungshintergrund kommen, während mehr als zwei Drittel der Studierenden einen Vater oder eine Mutter mit akademischem Abschluss haben. (Quelle: http://www.his.de/presse/news/ganze_pm?pm_nr=969) Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der Abschaffung von Praxisgebühr und Zuzahlungen oder des gegliederten Schulsystem wären daher erste kleine Schritte zu mehr Glück, sind aber von den jetzt Regierenden nicht erwünscht.





KdU-Richtlinie ändern! (16.1.2012)

Die Fraktion DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat hat im Dezember 2011 den Antrag eingebracht, die so genannte KdU-Richtlinie zu aktualisieren und sie außerdem vollständig im Internet zu veröffentlichen. In dieser Richtlinie ist nicht nur festgelegt, wie viel Menschen, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind, für ihre Wohnung ausgeben dürfen, sondern auch, welche Ausnahmeregelungen existieren, wie bei "unangemessenen" Kosten zu verfahren ist, welche Bedingungen für einen Umzug festgelegt wurden u.a.m.
Die Richtwerte wurden das letzte Mal im Oktober 2008 erhöht. Als angemessen gilt derzeit eine Kaltmiete von 5,10 / m² und Betriebskosten in Höhe von 1,20 / m². (Die Heizkosten müssen in voller Höhe übernommen werden, solange kein unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden kann). Insgesamt darf die Bruttokaltmiete für eine Person den Betrag von 283,50 nicht überschreiten. Bei 2 Personen sind es 387 , bei 3 Personen 472 ,50 . Wo findet man in Jena solche Wohnungen?
Bei einem Leerstand von unter einem Prozent ist die Situation für Menschen, die eine preiswerte Wohnung suchen, sehr schwierig geworden und fast aussichtslos für diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Ein Beispiel: eine alleinerziehende Mutter möchte mit ihrem Kind aus der Ein-Raum-Wohnung in eine größere Wohnung ziehen. Es dauert Monate, bis sie das erste Angebot von jenawohnen erhält. Aber es handelt sich um eine 3-Raum-Wohnung, Warmmiete 513 und damit 45 über der von der Stadt festgelegten Höchstgrenze. Sie bekommt keine Genehmigung für den Umzug. Es würde ihr auch nichts nutzen, wenn sie sich bereit erklären würden, die 45 selbst zu zahlen, weil jenawohnen hier nicht zustimmt. Das Wohnungsunternehmen, das ja bei der Neuvermietung schon die Miete erhöht hat, findet dank des knappen Wohnraums sofort andere Interessenten. Langzeitarbeitslose und Geringverdiener, die nach Auffassung der Stadt in zu teuren Wohnungen leben, erhalten die vollen Kosten nur, wenn sie der Behörde regelmäßig nachweisen, dass sie sich um günstigeren Wohnraum bemühen. Wer dies nicht kann oder will, muss den "unangemessenen" Teil der Miete selbst zahlen. Und das, obwohl Richter des Altenburger Sozialgerichts mit einigen Urteilen längst dargelegt haben, dass die Richtwerte für die Miete einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, weil sie - nicht juristisch ausgedrückt - nicht begründet werden können. Deshalb müssen die Werte der Wohngeldtabelle übernommen werden. Und hier liegt die Höchstgrenze für 1 Person bei 330 (Bruttokaltmiete), also etwa 1,00 / m² über dem Wert der KdU-Richtlinie.
Wer also gegen die Kappung seiner Miete durch das Amt klagt, hat gute Chancen, Recht zu bekommen.




Füreinander einstehen? (09.01 2012)

Hartz IV bedeutet Sparen - und zwar spart der Staat an den Ärmsten seiner Bürger. Das ist bekannt. Er spart aber auch bei den Gutwilligen, Hilfsbereiten, den Liebenden. Das Mittel dafür heißt Bedarfsgemeinschaft. Denn wer jemanden bei sich aufnimmt oder mit jemanden zusammenzieht, der auf Hartz IV angewiesen ist, soll sobald wie möglich für diesen finanziell aufkommen. Im Gesetz ( 7 SGB II) steht, dass (neben den "nicht dauernd getrennt lebenden" Ehe- oder Lebenspartnern) eine Person Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, "die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen." Wie aber misst man diesen Willen? Es ist daher nicht verwunderlich, dass dieses - auch als "eheähnliche" oder "Einstandsgemeinschaft" bekannte - Konstrukt seit der Einführung von Hartz IV die Sozialgerichte beschäftigt. Durch diese Rechtsprechung wurden Kriterien für eine solche Gemeinschaft festgelegt, welche mit der "Reform" im Jahr 2011 Eingang in das Gesetz fanden. Allerdings heißt es dort, dass ein "füreinander einstehen" vermutet wird, wenn Partner Besonders wichtig der Zeitraum des Zusammenlebens. Denn vor Ablauf des Jahres muss die Behörde beweisen, dass eine Einstandsgemeinschaft vorliegt. Die Praxis sieht aber häufig anders aus. Wenn mehr als ein Erwachsener in einer Wohnung lebt oder zwei Menschen zusammenziehen, wird eine Einstandsgemeinschaft angenommen. Derjenige, der die Leistungen beantragt, wird aufgefordert, die Unterlagen über Einkommen und Vermögen des anderen beizubringen. Wenn der Freund oder die Freundin dies nicht tun, werden häufig die Regelleistungen verweigert, obwohl feststeht, dass der Antragsteller über keinerlei eigene Mittel verfügt. Darüber hinaus muss das Paar damit rechnen, dass der Hausbesuchsdienst unangemeldet kommt. Die Behörde sitzt am längeren Hebel. Wenn die Forderungen nicht erfüllt werden, gibt es kein Geld, wenn die Unterlagen eingereicht werden, gilt dies als "Beweis" für die Einstandsgemeinschaft und die Leistungen werden gekürzt. Es bleibt oft nichts anderes übrig, als vor Gericht zu gehen oder den Menschen zu raten auseinander zu ziehen, um so den Einzelanspruch wieder herzustellen.




Rente mit 67 = Rentenkürzung (02.01.2012)

Zum 1. Januar 2012 beginnt die schrittweise Anhebung des Rentenalters von derzeit 65 Jahre auf 67 Jahre. Bekanntlich begründen Befürworter die Erhöhung der Regelarbeitsarbeitszeit mit der höheren Lebenserwartung der Menschen und der damit verbundenen "Überalterung" der Gesellschaft. Immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter müssten immer mehr Rentnerinnen und Rentner mit ernähren. Um den Generationenvertrag aufrecht zu erhalten, sei die Erhöhung des Rentenalters notwendig.
Begonnen hat dieser Prozess bereits im Jahr 1992 mit dem von der Kohl-Regierung beschlossenen so genannte Rentenreformgesetz. Davor konnten Frauen, aber auch schwerbehinderte Menschen, langjährig Versicherte und Menschen in Alterteilzeit sowie Langzeitarbeitarbeitslose bereits mit 60 bzw. 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.
Heute können dies nur noch schwerbehinderte Menschen (mindestens 50% Schwerbehinderung), alle übrigen müssen Kürzungen hinnehmen. Infolge dieser ersten Erhöhung des Rentenalters waren im Jahr 2000 etwa 15% aller Neurentner von Kürzungen betroffen, inzwischen ist es fast die Hälfte. Denn wie jetzt bekannt wurde, waren von den 674 000 Menschen, die im vergangenen Jahr erstmals eine Altersrente erhielten, 47% jünger als 65 Jahre und erhielten daher nicht ihre volle Rente.
Die Bundesregierung ist der Meinung, die Erhöhung des Rentenalters sei gerechtfertigt, weil ausreichend Menschen in Alter bis 65 Jahren und darüber hinaus arbeiten gehen. Laut Statistischem Bundesamt seien noch fast 40% aller 60 - 64 Jährigen erwerbstätig. Allerdings musste Amt gleichzeitig einräumen, dass die Mehrzahl jedoch einer Teilzeitbeschäftigung nachging. Die Erwerbsquote ist darüber hinaus sehr unterschiedlich. Denn viele Menschen gehen früher in Rente, weil sie in ihrem Beruf nicht mehr tätig sein können. Das betrifft zum Beispiel Bauarbeiter (überhaupt Menschen, die einer schweren körperlichen Arbeit nachgehen), Lokführer oder Polizisten, aber auch Menschen in Pflegeberufen. Deren Erwerbsquote liegt zu Beginn des 65. Lebensjahr bereits unter 5%.
Trotz aller Beschwörungen durch die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen haben außerdem ältere Arbeitslose kaum eine Chance wieder eine Beschäftigung zu finden. Dagegen versuchen die Jobcenter sie in Rente zu schicken. Denn arbeitslose Menschen können mit 63 Jahren in Rente gehen, müssen dann aber Abschläge von 7,2% hinnehmen. Betroffene sollten sich zur Wehr setzen, denn ob eine Zwangsverrentung möglich ist, werden die Sozialgerichte im Einzelfall entscheiden müssen.
Ob der Generationenvertrag erfüllt werden kann, wenn es die Einkommensunterschiede immer größer werden und die Altersarmut zunimmt? Denn fest steht schon jetzt, dass die Erhöhung des Rentenalters vor allem eine Rentenkürzung bedeutet.

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