Ruhe sanft, Sozialstaat ?!
Untern dem Motto "Jena zeigt Zähne! Weg mit der Gesundheitsreform!" hatte das "Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau" für den 14. Februar 2004 zu einer Demonstration in die Jenaer Innenstadt aufgerufen.
Etwas 400 Jenenser versammelten sich an diesem trüben, aber nicht kalten Sonnabend auf dem Holzmarkt. Den Mitgliedern des Bündnisses, die zur Vorbereitung der Demonstration Tausende Flugblätter in Haushalten sowie auf der Straße verteilt und Plakate aufgehängt hatten, war es gelungen, Frank Spieth, den Thüringer DGB-Vorsitzenden, als Hauptredner für die Auftaktkundgebung zu gewinnen. Spieth übte massive Kritik an der Politik der Bundesregierung und zeigte anhand von Beispielen und vielen Zahlen die gravierenden Folgen der "Reformen" in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik, die vielen Bürgern überhaupt noch nicht bewusst seien.
Folgen für die Stadt Jena
Danach sprach sich Dr. Leichsenring gegen die Absicht, die Rechtsform des Jenaer Klinikum zu ändern aus, da dies keine Verbesserung der medizinischen Versorgung bedeuten, aber Arbeitsplätze kosten würde. Deshalb wurden auch während der Veranstaltung Unterschriften gegen die Rechtsformänderung gesammelt.
Gegen die aus Kostengründen von der Stadt Jena geplante Übergabe kommunaler Kindergärten an freie Träger argumentierte Ramona Könitzer vom Stadtelternbeirat. Dies würde die Kosten nur an das Land delegieren, zudem seien weiter steigende Gebühren voraus zusehen. Die Stadt darf nicht an der Kinder- und Jugendarbeit sparen, forderte sie. Dass gerade Kinder und Jugendliche Opfer der Sparpolitik werden, zeigte auch Gudrun Lukin, die u.a. auf die Schließung zweier Jugendclubs und die Mittelkürzung für die Überbetriebliche Ausbildungsgesellschaft verwies.
Sozialstaat zu Grabe getragen
Die Demonstration führte durch die Jenaer Innenstadt zum CDU-Büro, wo Siegfried Heuser von der Thüringer Erwerbslosen-Initiative deutlich machte, dass die Politik dieser Partei, die ja Thüringen seit vierzehn Jahren regiert, keine Alternative darstellt.
Den dramatischen Höhepunkt dieser Demonstration bildete die Beerdigung des Sozialstaates vor dem Jenaer SPD-Büro auf dem Markt. Der Sarg mit der Aufschrift "Ruhe sanft, Sozialstaat" war zuvor schon an der Spitze des Zuges getragen worden. Nun wurde er vor dem Büro abgestellt und Frank Mechthold hielt eine "Rede für einen teuren Toten", die mit der Frage endete, ob der Sozialstaat nun wirklich tot ist.
Weitere Aktionen werden folgen
Das "Jenaer Bündnis gegen Sozialabbau", das sich jeden Dienstag ab 19 Uhr im "Literatencafe" unterm Markt trifft und bei dem jeder mitmachen kann, bereitet bereits die nächsten Aktionen vor.: u.a. Unterschriftensammlungen gegen die "Gesundheitsreform" und die Beteiligung Jenaer Bürgerinnen und Bürger an den "Europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau" am 2. und 3. April 2004.
(aus: ALSO - Zeitung der PDS Jena, 2/2004)